Tätigkeit für den Berliner Innensenat (2013)

Henkel beruft unabhängige Kontrollperson: Heintschel-Heinegg soll Schwärzung von VP-Akten überwachen

Pressemitteilung Nr. 35 vom 20.06.2013

Berlins Innensenator Frank Henkel hat den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, als unabhängige Kontrollinstanz für die weitere Aufarbeitung der Terrorserie gewonnen.

Im Rahmen seiner Tätigkeit wird Heintschel-Heinegg der Innenverwaltung und der Polizei kritisch auf die Finger schauen. Er soll sicherstellen, dass Schwärzungen in VP-Akten, die vor einer Weitergabe an die Abgeordneten vorgenommen werden, etwa zum Schutz unbeteiligter Dritter, tatsächlich erforderlich und angemessen sind. Ziel aller Beteiligten ist es, den Abgeordneten möglichst transparente Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Bereits vor einigen Wochen hatte Senator Henkel den Mitgliedern des Berliner Innenausschuss zugesagt, ihnen schrittweise sämtliche VP-Akten aus dem Phänomenbereich Rechts zu übermitteln. Unabhängig von der neu eingerichteten Auswertegruppe des Innensenators sollen sich die Abgeordneten so ein eigenes Bild vom Aktenbestand machen können.

Heintschel-Heinegg wird seine Arbeit ab kommendem Montag aufnehmen. Die Bewertung und Überwachung von Schwärzungen im umfangreichen Aktenmaterial soll vor Ablauf der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Der unabhängige Gutachter wird dabei vom Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel unterstützt, der für diese Aufgabe zeitweilig abgeordnet wird.

Prof. Dr. Heintschel-Heinegg hat sich heute bei einem Treffen in der Innenverwaltung persönlich den innen- und verfassungsschutzpolitischen Sprechern der Fraktionen vorgestellt und die Maßstäbe für seine Arbeit erläutert. Dabei wurde den anwesenden Abgeordneten auch die Arbeitsweise der Auswertegruppe vorgestellt.

Zur Person:
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg war bis 1. Juli 2010 Vorsitzender Richter des 5. Senats und 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München. Bis zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war er dort Vorsitzender Richter. Neben seiner derzeitigen Tätigkeit als Rechtsanwalt ist er Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Regensburg. Als Ermittlungsbeauftragter des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hatte Heintschel-Heinegg den umfangreichen Aktenbestand beim Generalbundesanwalt gesichtet und dem Ausschuss zugearbeitet.